Vorgeschlagene US-Datenschutzgesetzgebung zielt auf Regulierung großer Technologieunternehmen ab

Ein neuer US-Gesetzesentwurf soll die Sammlung personenbezogener Daten durch Unternehmen einschränken und US-Bürgern mehr Kontrolle über die Weitergabe und den Verkauf ihrer Daten geben.

US-Gesetzgeber fordern die Umsetzung neuer Datenschutzbestimmungen, um die Bürgerrechte zu schützen und dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine persönlichen Daten zu geben.

Der Gesetzesentwurf, bekannt als American Privacy Rights Act, soll US-Bürgern klare Datenschutzrechte einräumen und legt den Schwerpunkt darauf, Einzelpersonen „die Kontrolle über ihre persönlichen Daten“ zu geben. Sein Hauptziel ist es, die Datenerfassung durch Unternehmen auf das für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen erforderliche Maß zu beschränken.

Darüber hinaus soll das Gesetz Einzelpersonen mehr Kontrolle über die Verbreitung ihrer persönlichen Daten geben und ihnen ermöglichen, deren Weitergabe oder Verkauf zu verhindern. Einzelpersonen hätten auch die Möglichkeit, der Datenverarbeitung zu widersprechen, wenn ein Unternehmen seine Datenschutzrichtlinien ändert.

Der Gesetzentwurf sieht strengere Schutzmaßnahmen für sensible Daten vor. Unternehmen müssen sich eine „ausdrückliche Einwilligung“ einholen, bevor sie sensible Daten einer Person an Dritte weitergeben. Zu dieser Kategorie gehören Finanzinformationen, Gesundheitsdaten, private Kommunikation und von Behörden ausgestellte Identifikationsnummern wie Sozialversicherungsnummern.

Der von den US-Politikerinnen Cathy McMorris Rodgers und Maria Cantwell eingebrachte Gesetzentwurf soll den Amerikanern das Recht auf Kontrolle über ihre Daten geben und die derzeit geltenden Gesetze der einzelnen Bundesstaaten aufheben.

McMorris Rodgers kommentierte: „Diese bahnbrechende Gesetzgebung ermächtigt die Amerikaner, den Fluss und die Kommerzialisierung ihrer Daten zu bestimmen. Sie schränkt den Einfluss der großen Technologieunternehmen ein, indem sie die Verfolgung, Vorhersage und Manipulation des Verhaltens von Einzelpersonen zum Zwecke der Gewinnerzielung ohne deren ausdrückliche Zustimmung verbietet.“

Sie fügte hinzu: „Die Forderung der Öffentlichkeit nach diesen Rechten ist überwältigend und als gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen.“

Der Gesetzesentwurf scheint sich an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU zu orientieren, die als eines der strengsten Datenschutz- und Sicherheitsgesetze weltweit gilt und bei Verstößen gegen die DSGVO zu empfindlichen Geldbußen für Big-Tech-Unternehmen führt.